Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Kauf von Hard- und Software

1. Allgemeines – Geltungsbereich

1.1 Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit der nox-edv GmbH.

1.2 Verbraucher i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen die nox-edv GmbH  in Geschäftsbeziehung tritt, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.

1.3 Unternehmer i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen die nox-edv GmbH in Geschäftsbeziehung tritt, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

1.4 Kunde i. S. d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

1.5 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.


2. Vertragsschluss

2.1 Die Angebote der nox-edv GmbH sind freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

2.2 Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen.

2.3 Die nox-edv GmbH ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.

2.4 Bestellt der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege, wird die nox-edv GmbH den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.

2.5 Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer der nox-edv GmbH. Dies gilt nur für den Fall, dass die nox-edv GmbH mit ihrem Zulieferer ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat und die Nichtlieferung des Zulieferers nicht durch die nox-edv GmbH zu vertreten ist.

2.6 Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

2.7 Sofern der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt.


3. Eigentumsvorbehalt

3.1 Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

3.2 Bei Verträgen mit Unternehmern behält sich die nox-edv GmbH; das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

3.3 Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bis zum vollständigen Eigentumsübergang pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.

3.4 Der Kunde ist bis zum vollständigen Eigentumsübergang verpflichtet, der nox-edv GmbH einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat der Kunde unverzüglich anzuzeigen.

3.5 Die nox-edv GmbH ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 3.3 und 3.4. dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

3.6 Der Unternehmer ist auch vor vollständigem Eigentumsübergang berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt der nox-edv GmbH bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Die nox-edv GmbH nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Die nox-edv GmbH behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

3.7 Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag für die nox-edv GmbH. Erfolgt eine Verarbeitung mit der nox-edv GmbH nicht gehörenden Gegenständen, so erwirbt die nox-edv GmbH an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von der nox-edv GmbH gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, der nox-edv GmbH nicht gehörenden Gegenständen vermischt ist.


4. Widerrufsrecht

4.1 Der Verbraucher hat das Recht, seine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Ware zu widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Ware gegenüber der nox-edv GmbH zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

4.2 Der Verbraucher ist bei Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. Die Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung des Widerrufsrechts bei einem Bestellwert bis zu EUR 40 der Verbraucher, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware. Bei einem Bestellwert über EUR 40 hat der Verbraucher die Kosten der Rücksendung nicht zu tragen.

4.3 Der Verbraucher hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Verbraucher darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen. Den Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als „neu“ verkauft werden kann, hat der Verbraucher zu tragen.


5. Vergütung

5.1 Ist der Käufer Verbraucher, dann ist im Kaufpreis die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Ist der Käufer Unternehmer, dann versteht sich der Kaufpreis zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

5.2 Beim Versendungskauf versteht sich der Kaufpreis zuzüglich einer Versandkostenpauschale in Höhe von EUR 20,00. Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten.

5.3 Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Der Kunde kann den Kaufpreis per Nachnahme, Rechnung oder Kreditkarte leisten.

5.4 Der Kunde verpflichtet sich, nach Erhalt der Ware innerhalb von 14 Tagen den Kaufpreis zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug.

5.5 Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

5.6 Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch uns anerkannt wurden.

5.7 Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.


6. Gefahrübergang

6.1 Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.

6.2 Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über.

6.3 Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.


7. Gewährleistung

7.1 Die Haftung der nox-edv GmbH für Pflichtverletzungen richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften, sofern nachfolgend nicht abweichend bestimmt. Für den Fall von Pflichtverletzungen kann der Käufer zunächst nur Nacherfüllung einschließlich des Ersatzes seiner im Zusammenhang mit der Nacherfüllung erforderlichen Kosten verlangen.

7.2 Ist der Käufer Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Die nox-edv GmbH ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

7.3 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

7.4 Unternehmer müssen der nox-edv GmbH offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

7.5 Verbraucher müssen der nox-edv GmbH innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei der nox-edv GmbH. Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte zwei Monate nach seiner Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist der nox-edv GmbH. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Verbraucher. Wurde der Verbraucher durch unzutreffende Herstelleraussagen zum Kauf der Sache bewogen, trifft ihn für seine Kaufentscheidung die Beweislast. Bei gebrauchten Gütern trifft den Verbraucher die Beweislast für die Mangelhaftigkeit der Sache.

7.6 Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.

7.7 Wählt der Kunde nach gescheiteter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn die nox-edv GmbH die Vertragsverletzung arglistig verursacht hat.

7.8 Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde der nox-edv GmbH den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (Ziffer 7.4 dieser Bestimmung).

7.9 Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

7.10 Erhält der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, ist die nox-edv GmbH lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.

7.11 Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch die nox-edv GmbH nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

7.12 Soweit durch die Leistung der nox-edv GmbH Rechte Dritter verletzt werden, kann die nox-edv GmbH auf ihre Kosten die jeweils schutzrechtsverletzenden Liefergegenstände ohne Auswirkungen für den Käufer auf Funktion und Leistungsfähigkeit ändern bzw. gegen gleichwertige Liefergegenstände austauschen, deren vertragsgemäße Nutzung keine Schutzrechte verletzt.


8. Haftungsbeschränkungen

8.1 Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung der nox-edv GmbH auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

8.2 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei der nox-edv GmbH zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

8.3 Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels verjähren mit Ablauf der für Mängelansprüche geltenden Verjährungsfrist gemäß Ziffer 7.8.


9. Datenschutz

9.1 Die nox-edv GmbH erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden ohne weitergehende Einwilligung nur, soweit sie für die Vertragsbegründung und -abwicklung sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich sind.

9.2 Ohne die Einwilligung des Kunden wird die nox-edv GmbH Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.

9.3 Der Kunde hat ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über seine gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten.

9.4 Der Kunde kann seine Einwilligung in die Speicherung und Verarbeitung seiner Daten jederzeit ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die E-Mail-Adresse für den Widerruf ist info@nox-edv.de. Im Falle des Widerrufs werden die Daten des Kunden umgehend gelöscht, sofern nicht gesetzliche Vorschriften eine weitere Speicherung erforderlich machen.

9.5 Weitere Informationen zum Datenschutz finden sich in der Datenschutzerklärung der nox-edv GmbH, abrufbar unter www.nox-edv.de/datenschutz.


10. Schlussbestimmungen

10.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

10.2 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahekommt.

Stand: Januar 2022